Koalitionsvertrag – Queer, aber bitte leise?
Queer, aber bitte leise? Warum der Koalitionsvertrag 2025 queere Menschen ignoriert – und was jetzt passieren muss…
Der Vertrag ist queerpolitisch sprachlos – das ist nicht nur ein Signalversäumnis, sondern ein gefährlicher Rückschritt in Zeiten wachsender queerfeindlicher Rhetorik.
Die SPD hat eine Verantwortung, queere Themen aktiv in die Umsetzung zu bringen.
Queere Menschen brauchen Schutz, Sichtbarkeit und konkrete Maßnahmen – nicht bloße Toleranz in Fußnoten.
Wir brauchen queere Stimmen nicht nur in den Arbeitskreisen, sondern in den Talkshows, Artikeln und Kommentarspalten – jetzt.
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Koalitionsvertrag 2025 – queer, aber bitte leise?
>>Im Detail:
1. Das große Schweigen
Ein Koalitionsvertrag ist mehr als ein Regierungsprogramm – er ist ein Spiegel gesellschaftlicher Prioritäten. Der neue Vertrag für 2025 schweigt jedoch in zentralen Fragen. Kein Wort zu queeren Menschen, kein „LSBTIQ“, kein „geschlechtliche Identität“. Nichts.
Während Diskriminierung „allgemein“ thematisiert wird, bleiben queere Lebensrealitäten unsichtbar. In Zeiten wachsender queerfeindlicher Rhetorik ist das mehr als ein Versäumnis – es ist ein riskanter Rückschritt.
2. Die unsichtbare Vielfalt
Der Begriff „Vielfalt“ kommt im Vertrag vor – aber ohne Inhalt. Vielfalt bleibt abstrakt, ohne Bezug zu queeren Menschen, ohne Anerkennung von Transidentität, nicht-binären Lebensweisen oder Regenbogenfamilien.
Diese sprachliche Unsichtbarkeit hat politische Wirkung: Wer nicht benannt wird, wird auch nicht geschützt, nicht gefördert, nicht mitgedacht.
Gerade für trans, inter und nicht-binäre Personen bedeutet das: Unsicherheit bleibt. Es fehlt an konkreten Zusagen zu Schutzräumen, zur Gesundheitsversorgung, zu Bildungsarbeit, zu queerer Jugendarbeit.
3. Gefährdung statt Schutz – das Asylrecht
Besonders brisant ist die geplante Verschärfung im Asylrecht. Geflüchtete sollen schneller abgeschoben, sichere Herkunftsländer ausgeweitet und der Familiennachzug eingeschränkt werden.
Für queere Geflüchtete, die in Herkunftsstaaten wie Afghanistan, Iran oder Russland verfolgt werden, ist das lebensgefährlich. Ohne klare Schutzklauseln bleibt ihre Realität politisch ignoriert.
Gerade hier hätte ein Signal stehen müssen: Wir schützen queere Menschen, auch über Grenzen hinweg. Dieses Signal fehlt.
4. SPD – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Die SPD steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das ist kein Marketingslogan, sondern ein Anspruch. Doch der Vertrag, den sie mitverantwortet, lässt diesen Anspruch im queeren Bereich weitgehend fallen.
Zwar soll das AGG reformiert werden – ein wichtiger Schritt. Auch Demokratie leben! wird fortgeführt – gut so. Doch ohne konkrete Maßnahmen zur queeren Lebensrealität bleibt das Symbolpolitik.
Wenn die SPD ihrer Rolle gerecht werden will, muss sie jetzt liefern – außerhalb des Vertrags, in der Umsetzung. Ministerien, Fraktionen, Arbeitskreise: Ihr seid gefragt.
5. Was jetzt zu tun ist – für uns alle
Die queeren Arbeitskreise der SPD, die Community, zivilgesellschaftliche Initiativen – wir alle müssen nun politisch laut bleiben.
Der Vertrag schweigt – wir nicht.
Wir brauchen:
Transparenz: Was passiert mit dem Selbstbestimmungsgesetz? Verbindlichkeit: Wird queere Gesundheitsversorgung gestärkt? Sichtbarkeit: Wird queeres Leben öffentlich anerkannt?
Die queere Bewegung ist nicht auf den Vertrag beschränkt – sie ist lebendig, fordernd, unbequem. Und das ist gut so.
6. Fazit: Laut bleiben – für die, die man überhört
Dieser Vertrag ist kein Endpunkt. Aber er ist ein Prüfstein. Die Frage ist nicht nur, wie wir ihn bewerten – sondern was wir jetzt daraus machen.
Als queerer Journalist, als SPD-Mitglied, als Aktivist: Ich werde weiter hinschauen, kommentieren, einmischen.
Denn solange queere Menschen im Vertrag nicht vorkommen, müssen wir umso sichtbarer sein.
